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Informationsfreiheitsgesetz

Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Am 1. Januar 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten. Mit dem IFG wird erstmals ein gesetzlicher Anspruch gegenüber Beh?rden des Bundes auf Zugang zu amtlichen Informationen geschaffen. Für die Deutsche Bundesbank gilt das IFG nur, insoweit sie ??ffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben“ wahrnimmt. Au?erdem besteht eine Reihe von Ausnahmetatbest?nden: Kein Anspruch auf Informationszu-gang bei der Deutschen Bundesbank besteht z.?B. hinsichtlich der durch § 9 Kreditwesensgesetz (KWG) geschützten Informationen im Bereich der Bankenaufsicht, hinsichtlich der dem Statistikgeheimnis gem?? § 16 Bundes-statistikgesetz unterliegenden Informa-tionen sowie bei Bankgesch?ften in privatrechtlicher Form. Sofern es sich um personenbezogene Daten handelt, darf ein Informationszugang nur gew?hrt werden, wenn das Informationsinteresse das Schutzinteresse des Dritten überwiegt.

Neu ist, dass für Amtshandlungen nach dem IFG, soweit es sich nicht um mündliche und einfache schriftliche Auskünfte, handelt, Gebühren und Auslagen zwingend zu erheben sind.

Ihr Auskunftsersuchen nach dem IFG k?nnen Sie für alle Dienststellen der Deutschen Bundesbank schriftlich an die nebenstehende Anschrift richten.

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