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Finanzsanktionen

Finanzsanktionen Allgemeine Informationen

Das Servicezentrum Finanzsanktionen der Deutschen Bundesbank ist in Deutschland für die Umsetzung von Finanzsanktionen, das hei?t, für Beschr?nkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs, zust?ndig.

Regelungsstruktur

Beschr?nkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs sind in Deutschland auf der Grundlage von Sanktionsma?nahmen

  • der Vereinten Nationen,
  • der Europ?ischen Union,
  • der nationalen Beh?rden

m?glich.

Ma?geblich bestimmt werden derartige Beschr?nkungen nunmehr vom EU-Recht. Mit dem Vertrag von Maastricht ist für diesen Bereich eine Kompetenz der Europ?ischen Union geschaffen worden; ursprünglich lag die Zust?ndigkeit zum Erlass von den Kapital- und Zahlungsverkehr beschr?nkenden Ma?nahmen bei den Mitgliedsstaaten.

Danach gilt innerhalb der EU sowie im Verh?ltnis der EU zu Drittstaaten der Grundsatz der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit. Beschr?nkungen sind im Wesentlichen nur im Bereich von Finanzsanktionen zul?ssig.

Sanktionsma?nahmen der Vereinten Nationen

Die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verh?ngten Sanktionsma?nahmen richten sich allein an Staaten und bedürfen der Umsetzung in den jeweiligen Rechtsordnungen.

In der Europ?ischen Union ist zur Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zun?chst ein Beschluss des Rates erforderlich, in dem der Standpunkt der EU zu einer bestimmten Frage bestimmt wird (Art. 29 EUV). Diese Beschlüsse gelten nicht unmittelbar in den Mitgliedsstaaten, sondern bedürfen der Umsetzung. Diese erfolgt in der Regel durch EU-Verordnungen, die der (Minister-)Rat auf der Grundlage von Artikel 215 AEUV auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Au?en- und Sicherheitspolitik und der Kommission mit qualifizierter Mehrheit annimmt. Diese EU-Verordnungen gelten unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat. Erg?nzungen derartiger Ratsverordnungen sind meist aufgrund einer in der jeweiligen Ratsverordnung enthaltenen Erm?chtigung in n?her festgelegtem Umfang auch durch die Europ?ische Kommission m?glich.

Sanktionsma?nahmen der Europ?ischen Union

Sanktionsma?nahmen der Europ?ischen Union sind auch ohne zugrunde liegende Ma?nahmen der Vereinten Nationen m?glich.

Dazu ist zun?chst wiederum ein Beschluss des Rates erforderlich, in dem der Standpunkt der EU zu einer bestimmten Frage bestimmt wird (Art. 29 EUV). Dieser wird in der Regel - wie auf Sanktionsma?nahmen der Vereinten Nationen beruhende Beschlüsse - nach dem oben geschilderten Verfahren durch eine EU-Verordnung umgesetzt.

Nationale Sanktionsma?nahmen

Daneben k?nnen die Mitgliedsstaaten in Ausnahmef?llen bei Vorliegen schwerwiegender politischer Umst?nde aus Gründen der Dringlichkeit einseitige Ma?nahmen auf dem Gebiet des Kapital- und Zahlungsverkehrs treffen, solange der (Minister-)Rat keine Ma?nahmen getroffen hat.

Das insoweit in Deutschland zust?ndige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat von dieser M?glichkeit in der Vergangenheit mehrfach Gebrauch gemacht und im Einvernehmen mit dem Ausw?rtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen sowie im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank auf der Grundlage von § 4 und § 6 des Au?enwirtschaftsgesetzes beschr?nkende (Eil-)Ma?nahmen erlassen. Diese (Eil-)Ma?nahmen dienen in der Regel der zeitnahen Umsetzung von Sanktionsma?nahmen und ergehen im Vorgriff auf Ma?nahmen der Europ?ischen Union, die nach dem o.a. Verfahren erlassen werden. Diese nationalen Beschr?nkungen auf der Grundlage des Au?enwirtschaftsgesetzes werden regelm??ig nach Inkrafttreten entsprechender europarechtlicher Ma?nahmen wieder aufgehoben, sofern sie nicht von selbst durch Zeitablauf au?er Kraft treten.

Rechtsfolgen bei Verst??en gegen Finanzsanktionen

§ 18 und § 19 des Au?enwirtschaftsgesetzes sehen vor, dass Verst??e gegen Finanzsanktionsrechtsakte als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden k?nnen.

Einzelne Finanzsanktionen

Auf dieser Website bieten wir Rechtsakte zu verschiedenen Sanktionsregimen zum Download an. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Rechtsakte hier nur mit zeitlicher Verz?gerung eingestellt oder nach ihrer Aufhebung wieder gel?scht werden. Verbindlich sind ausschlie?lich die im Amtsblatt der Europ?ischen Union (früher Amtsblatt der Europ?ischen Gemeinschaften) beziehungsweise im Bundesanzeiger ver?ffentlichten Texte.

Neben den hier wiedergegebenen Rechtsakten k?nnen gegen diese und gegen andere Zielsubjekte zum Teil auch Ma?nahmen bestehen, die nicht den Kapital- und Zahlungsverkehr betreffen.


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