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Hinterlegungsbescheinigungen für Gl?ubigerversammlungen

Hinterlegungsbescheinigungen für Gl?ubigerversammlungen

Die Deutsche Bundesbank ist gem?? dem "Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen von 1899" (SchVerschG 1899) eine von mehreren m?glichen Hinterlegungsstellen für vor dem 05.08.2009 ausgegebene Schuldverschreibungen und somit verantwortlich für die Ausstellung von Hinterlegungsbescheinigungen, die für die Gl?ubiger die Voraussetzung zur Teilnahme an der Gl?ubigerversammlung darstellen. Die Deutsche Bundesbank stellt auf dieser Internet-Seite Vorlagen bzw. Muster zur Anforderung von Hinterlegungsbescheinigungen zur Teilnahme an Gl?ubigerversammlungen zur Verfügung.

Gem?? neuem SchVG k?nnen für ab dem 05.08.2009 ausgegebene Schuldverschreibungen die Hinterlegungsbescheinigungen auch unmittelbar durch die Depotbank ausgestellt werden. Eine Einschaltung der Deutschen Bundesbank ist in diesen F?llen in der Regel nicht mehr erforderlich.

Bitte beachten Sie in jedem Fall die Teilnahmebedingungen in der jeweiligen Einladung zur Gl?ubigerversammlung.

Beantragung der Hinterlegungsbescheinigungen

Für die Beantragung der Hinterlegungsbescheinigungen sind die Depotbanken der Gl?ubiger verantwortlich. Hierbei ist folgende Vorgehensweise zu beachten:

Bei Vorliegen eines Antrags der Gl?ubiger zur Teilnahme an der Gl?ubigerversammlung ist durch die Depotbank die Sperrung des betreffenden Bestandes bis zum Ablauf der Gl?ubigerversammlung sicherzustellen. Für jeden teilnehmenden Gl?ubiger muss darüber hinaus der Deutschen Bundesbank durch die Depotbank ein "Anforderungsschreiben für eine Hinterlegungsbescheinigung" per Brief, Fax oder E-Mail übermittelt werden.

Hinweis: Obgleich das auf dieser Seite vorgehaltene Musterschreiben keinen verbindlichen Vordruck darstellt, sind die rechtlichen Merkmale gleichwohl unverzichtbare Bestandteile der Anforderungsschreiben, die auf Briefb?gen mit offiziellem Briefkopf der Depotbanken zu erstellen sind.

Ab fünf auszustellenden Hinterlegungsbescheinigungen ist zwingend die Excel-Tabelle "Gl?ubigerdaten" mit den relevanten Daten aller betreffenden Gl?ubiger zu befüllen und per E-Mail an z5.glaeubigerversammlungen(at)bundesbank.de zu senden. Hier werden die Daten ausgelesen und in die auszustellenden Hinterlegungsbescheinigungen implementiert. Der Text der E-Mail muss zwingend den Hinweis auf die Sperre zugunsten der Deutschen Bundesbank und deren Ablaufdatum enthalten. Zur Veranschaulichung wurde in die Tabelle ein Musterdatensatz eingestellt.

Bei der übermittlung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten!

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