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?Ich sehe keinen Grund zur Panik“

?Ich sehe keinen Grund zur Panik“ Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

25.08.2019 | Jens Weidmann EN FR IT

Das Gespr?ch mit Jens Weidmann führten Gerald Braunberger und Christian Siedenbiedel

Herr Weidmann, die Aussichten für die Konjunktur trüben sich ein. Stehen wir vor dem n?chsten Gro?einsatz der Geldpolitik in Europa?

Es ist mittlerweile ein üblicher Reflex, sofort nach einem Gro?einsatz der Geldpolitik zu rufen. Seit der Krise werden die Zentralbanken von vielen als einzige handlungsf?hige Akteure gesehen. Das halte ich für falsch. Und es wird im übrigen auch nicht den jüngsten Konjunkturdaten im Euroraum gerecht.

Aber die konjunkturelle Lage kann Sie doch nicht kaltlassen?

Tut sie auch nicht. Aber ich sehe keinen Grund, in Panik zu verfallen. Klar hat sich die konjunkturelle Lage eingetrübt, gerade in Deutschland. Wir stecken in einer konjunkturellen Flaute. Die deutsche Wirtschaft kommt jedoch aus einem langen Aufschwung mit Rekordbesch?ftigung und stark ausgelasteten Kapazit?ten. Der Ausblick ist derzeit besonders unsicher. Das ist übrigens vor allem politisch bedingt, denken Sie an den Brexit oder die internationalen Handelskonflikte.

Sie meinen, der Abschwung ist noch ungewiss?

Die Prognoseunsicherheit ist sehr hoch. Und natürlich gibt es wichtige wirtschaftspolitische Baustellen. Aber wir sollten weder in Aktionismus noch in Pessimismus verfallen.

Was kann denn die EZB tun, wenn sich die wirtschaftlichen Daten weiter verschlechtern?

Sie sind schon wieder zuerst bei der EZB. Zun?chst einmal würden die automatischen fiskalischen Stabilisatoren wirken: Das hei?t, das Steuersystem und die Arbeitslosenversicherung stützen die Wirtschaft automatisch, wenn sich die Konjunktur abkühlt. Darüber hinaus h?tte gerade auch Deutschland fiskalpolitischen Spielraum, um einem versch?rften Abschwung aktiv entgegenzuwirken. Für den Fall eines Konjunktureinbruchs sehen die Haushaltsregeln noch weitere fiskalische Handlungsm?glichkeiten vor.

Sind Sie bei EZB-Pr?sident Mario Draghi und anderen Geldpolitikern, die sagen, das sei jetzt eine Aufgabe der Fiskalpolitik?

Ohne Zweifel hat die Fiskalpolitik die Aufgabe, die Konjunktur zu stabilisieren, sofern die Tragf?higkeit der ?ffentlichen Finanzen dadurch nicht gef?hrdet wird. In einem Niedrigzinsumfeld kann sie eher noch wirksamer sein. K?me es zu einer echten Rezession, w?re daher aus meiner Sicht in der Tat die Finanzpolitik gefordert – auch in Deutschland. Aber wie gesagt: Die aktuellen Aussichten sind unsicher. Das ist noch kein Grund, jetzt ein gro?es Konjunkturprogramm aufzulegen. Wir sollten auch nicht vergessen, dass die deutsche Fiskalpolitik bereits expansiv ausgerichtet ist und weitere expansive Schritte geplant sind.

Und die Geldpolitik?

Die Geldpolitik ist der Preisstabilit?t im Euroraum verpflichtet. Ist diese gef?hrdet, muss sie reagieren, und eine schw?chere Konjunktur d?mpft natürlich den Preisauftrieb.

Wenn Sie jetzt auf das Mandat der EZB, die Sicherung der Preisstabilit?t, und die Inflation schauen: Ergibt sich daraus Handlungsbedarf für die Notenbank?

Wir sind uns im EZB-Rat einig, dass die Geldpolitik derzeit expansiv sein soll. Gem?? unserer Juni-Prognose wird die Inflationsrate aber nach und nach ansteigen und 2021 wieder nicht weit entfernt von ?knapp unter 2 Prozent“ liegen. Die derzeitige Debatte dreht sich um die Frage, wie stark die EZB reagieren sollte, falls sich der Preisdruck abschw?cht, und was die Wirkungen und Nebenwirkungen einzelner Ma?nahmen sind.

Was ist denn so schlimm, wenn die Inflationsrate zwischenzeitlich mal zwischen 1 und 1,5 Prozent liegt statt bei 2 Prozent?

Schlimm ist daran auf den ersten Blick nichts. Die meisten Bürgerinnen und Bürger dürften dies wohl nicht als Problem sehen. Auch der EZB-Rat hat allgemein Preisstabilit?t als einen Preisanstieg im Euroraum von unter 2 Prozent definiert. Demnach w?re grunds?tzlich jede Inflationsrate zwischen null und 2 Prozent mit Preisstabilit?t vereinbar. Allerdings hat der EZB-Rat 2003 klargestellt, dass er im Rahmen dieser Definition ein Preisstabilit?tsziel verfolgt: eine Inflationsrate von unter, aber nahe 2 Prozent in der mittleren Frist. Das erfordert derzeit, dass wir uns dem Ziel von unten wieder verl?sslich ann?hern. Dass die Geldpolitik ihre Ziele glaubwürdig verfolgt, ist wichtig. Andernfalls drohen sich Inflationserwartungen und Realzinsen unerwünscht anzupassen, und dann kann daraus ein geldpolitisches Problem werden.

W?re es gut, das Inflationsziel der Notenbank zu ?ndern?

Natürlich müssen wir die geldpolitische Strategie von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand stellen. Und die angestrebte Inflationsrate ist ein Eckpfeiler dieser Strategie. Aus Deutschland h?re ich h?ufig, dass es auch gern ein bisschen weniger Inflation sein darf. Auf der anderen Seite gibt es Stimmen, die für eine h?here Inflation pl?dieren. Denn mit den dann ebenfalls h?heren Nominalzinsen wüchse der geldpolitische Handlungsspielraum. Die Frage ist komplex. Aus meiner Sicht gibt es aber keine überzeugende Evidenz, die das bisherige Ziel grundlegend in Frage stellt. Ich spreche mich daher dafür aus, unser bewusst mittelfristig formuliertes Ziel beizubehalten.

Aber ist es auf Dauer für eine Institution wie die EZB nicht frustrierend, ein Ziel zu haben, das sie nicht erreicht?

Entscheidend ist, dass wir auf dem Weg dorthin sind. Wenn sich dies aus guten Gründen mal verz?gert, halte ich das für vertretbar.

Und wenn die EZB jetzt eine weiter expansive Geldpolitik betreiben will – welche Argumente sprechen dann für eine weitere Zinssenkung und welche für neue Anleihek?ufe?

Bleiben die Zinss?tze niedrig und werden die aufgekauften Anleihebest?nde konstant gehalten, so ist die Geldpolitik nach wie vor sehr expansiv. Die Frage ist: Sind neue Ma?nahmen bei unserem Preisausblick geldpolitisch erforderlich, insbesondere wenn die Nebenwirkungen an Bedeutung zunehmen und die Wirksamkeit der Instrumente nachl?sst? Sie wissen, dass ich bei Staatsanleihek?ufen besondere Vorsicht anmahne, weil sie die Trennlinie zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik zu verwischen drohen. Deshalb haben wir im EZB-Rat auch einige Grenzen eingezogen. Wir kaufen beispielsweise nicht überproportional Anleihen hoch verschuldeter L?nder. Wir schlie?en eine Haftungsvergemeinschaftung weitgehend aus. Und wir dürfen auch nur ein Drittel der Emissionen eines Staates kaufen. Innerhalb dieser Grenzen gibt es zum Teil noch gewisse Spielr?ume. Ich hielte es aber nicht für richtig, die Kriterien grunds?tzlich in Frage zu stellen. Wir sollten gerade nicht in den Grenzbereich zur Staatsfinanzierung vordringen.

Aber beim Treffen der Notenbanker im portugiesischen Sintra hat Draghi ziemlich deutlich gemacht, dass ihn diese Argumente der Staatsfinanzierung nicht interessieren?

So habe ich ihn nicht verstanden. Die Grenzen für die Anleihek?ufe waren für den EZB-Rat von gro?er Bedeutung, als er das Programm beschlossen hat, auch um Abstand zur monet?ren Staatsfinanzierung zu halten.

Welche Nebenwirkungen befürchten Sie bei deutlich ausgeweiteten Anleihek?ufen?

Wie gesagt: Ich befürchte, dass die Trennlinie zwischen Geldpolitik und Finanzpolitik zunehmend verschwimmt. Es wird für die Geldpolitik dann immer schwerer, sich aus der Umklammerung der Finanzpolitik zu befreien. Dies politisiert die Notenbanken immer st?rker und gef?hrdet ihre Unabh?ngigkeit. Und nur unabh?ngige Notenbanken k?nnen Preisstabilit?t verl?sslich sichern.

Kann die Notenbank die Zinsen beliebig weiter ins Negative verschieben oder gibt es Untergrenzen?

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass negative Zinsen m?glich und geldpolitisch wirksam sind. Aber je niedriger die Zinsen sind, umso st?rker wird etwa der Anreiz, Bargeld zu halten. Irgendwann laufen weitere Zinssenkungen dann ins Leere. Diesen Punkt haben wir aus meiner Sicht aber noch nicht erreicht.

Nehmen Sie die Ankündigungen von Versicherungen ernst, Bargeld in den Tresor packen zu wollen, um keine Negativzinsen für Einlagen bei der EZB zahlen zu müssen?

Das illustriert den Punkt, dass es eine Zinsuntergrenze gibt. Ver?nderungen in der Bargeldhaltung haben wir im Blick. Bei Kreditinstituten jedenfalls konnten wir leicht h?here Kassenbest?nde feststellen.

Wie souver?n ist eine Notenbank heutzutage noch: In einer inversen Zinskurve, wenn die Zinsen für l?ngerfristige Anleihen niedriger sind als für kurzfristige, drückt sich die Erwartung der M?rkte von Zinssenkungen aus. Kann die Notenbank dann überhaupt noch anders, als das nachzuvollziehen, was die M?rkte erwarten?

Wenn wir nur nachvollziehen, was die M?rkte erwarten, k?nnte der EZB-Rat im Grunde zu Hause bleiben. Die Zinskurve spiegelt im übrigen unterschiedliche Faktoren wider. Die Erwartungen weiterer Zinssenkungen sind nur ein Element. Wir müssen sie auch nicht unbedingt erfüllen. Selbst wenn es an den M?rkten einmal ruckelt, darf uns das nicht davon abhalten, das Richtige zu tun.

Die deutschen Banken würden sich eine Staffelung des Zinssatzes für Einlagen bei der EZB wünschen, ?hnlich wie in der Schweiz. Kann man ihnen Hoffnungen machen?

Die Banken werden durch das Niedrigzinsumfeld belastet, und eine Staffelung würde Linderung verschaffen. Deshalb sind die Forderungen verst?ndlich. Für uns muss aber entscheidend sein, ob eine solche Staffelung die Wirksamkeit der Geldpolitik verbessert. Darüber wird im EZB-Rat diskutiert, das ist noch nicht entschieden.

Sie sagen, die Geldpolitik müsse nicht die Erwartungen der Banken erfüllen, auch nicht die der Staaten. Muss sie denn die Erwartungen der Sparer erfüllen?

Wir müssen die Erwartungen aller in stabile Preise erfüllen. Das ist unser Mandat.

L?sst es Sie denn v?llig kalt, wenn Sparer in Deutschland fordern, der deutsche Bundesbankpr?sident sollte sich dafür einsetzen, dass es auf Ersparnisse bald wieder Zinsen gibt?

Natürlich l?sst mich das nicht kalt. Ich verstehe die Sorgen. Für den Sparer kommt im Moment erschwerend hinzu, dass wir in einer langen Phase niedriger Zinsen weitere Lockerungen diskutieren. Normalerweise gibt es über den Konjunkturzyklus einen gewissen Ausgleich. Das sehen wir jetzt nicht. Aber bei den derzeitigen Preisperspektiven im Euroraum ist ein expansiver geldpolitischer Kurs angemessen. Und niemand ist ja nur Sparer, sondern auch noch Arbeitnehmer, Kreditnehmer oder Steuerzahler. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung beispielsweise profitiert von einem hohen Besch?ftigungsstand mit spürbaren Lohnerh?hungen. Hier schlagen sich Niedrigzinsen positiv nieder. Au?erdem ist die Geldpolitik nur ein Faktor für die niedrigen Zinsen, auch der abnehmende langfristige Wachstumstrend spielt eine Rolle.

Was erwarten Sie von der neuen EZB-Pr?sidentin Christine Lagarde? Wird sie vieles anders machen, als Sie es gemacht h?tten?

Christine Lagarde wird das Amt auf ihre Weise ausfüllen und pr?gen, sonst w?re die Entscheidung ja nicht wichtig gewesen. Ich kenne und sch?tze Christine Lagarde, nicht erst als IWF-Chefin, sondern auch schon als Ministerin unter Pr?sident Sarkozy. Ich bin mir sicher, wir werden gut zusammenarbeiten, und ich freue mich darauf. Sie steht vor gro?en Herausforderungen: eine sich abkühlende Konjunktur mit ged?mpften Inflationsperspektiven und eine Geldpolitik, die bereits sehr viel getan hat. Sie muss Entschlossenheit demonstrieren, aber darf die Nebenwirkungen unserer Ma?nahmen nicht aus dem Auge verlieren. Und sie muss sich auch noch der Instrumentalisierung der Geldpolitik durch die Politik entgegenstemmen. Das ist anspruchsvoll.

Ist es denn angebracht, wenn ein bald ausscheidender Pr?sident der EZB, Mario Draghi, der künftigen Pr?sidentin, Christine Lagarde, mit einem gro?angelegten Lockerungsprogramm wenig geldpolitischen Spielraum hinterl?sst?

Die Geldpolitik muss handeln, wenn sie dies für notwendig h?lt. Aber über etwaige Anpassungen der Strategie für die Geldpolitik sollte aus meiner Sicht unter der neuen Pr?sidentin entschieden werden.

Braucht die Europ?ische Zentralbank eine neue geldpolitische Strategie? Zuletzt hatte man fast den Eindruck, es gebe ein symmetrisches Inflationsziel, bei dem es gleicherma?en unerwünscht ist, wenn die Inflation deutlich über oder unter 2 Prozent liegt. Offiziell ist bislang das Ziel asymmetrisch, ?unter, aber nahe 2 Prozent“.

In der Tat, in Verbindung mit unserer Definition von Preisstabilit?t ist die bisherige Zielformulierung aus meiner Sicht nicht symmetrisch angelegt. Grunds?tzlich kann man darüber im Rahmen einer umfassenden Strategiedebatte diskutieren. In der aktuellen Situation würde diese Neuinterpretation des Ziels vor allem den Druck zum geldpolitischen Handeln weiter erh?hen.

Als man das Inflationsziel der EZB festgelegt hat, hatte man vermutlich noch nicht angenommen, dass die Notenbank sich so intensiv mit einer unerwünscht niedrigen Inflation befassen muss?

Das war wohl tats?chlich nicht abzusehen. Als die europ?ische Geldpolitik Konturen annahm, lag die Herausforderung eher darin, zu hohe Inflationsraten zu vermeiden. Wir sind immer wieder mit einem sich ?ndernden Umfeld konfrontiert. Aber ?nderungen an unserer Strategie sollten nicht übers Knie gebrochen werden und erst nach ausreichender Diskussion im EZB-Rat beschlossen werden.

Wenn Sie einen kleinen Blick zurückwerfen auf die letzten Jahre: Waren manche Sorgen bezüglich der unkonventionellen Geldpolitik übertrieben? Etwa die Angst, es k?nnte durch die ultralockere Geldpolitik irgendwann zu Inflation kommen?

Sorgen vor einer nahenden Hyperinflation waren sicherlich übertrieben. Das war und ist aber nicht der Grund, warum ich bei der unkonventionellen Geldpolitik zu einer vorsichtigen Vorgehensweise mahne. Mir geht es zum einen um die Gefahr, dass die Geldpolitik von der Finanzpolitik vereinnahmt wird. Denn eine Politisierung der Geldpolitik wird irgendwann auch ein Problem für die Glaubwürdigkeit der Notenbank und damit für ihre F?higkeit, Preisstabilit?t zu gew?hrleisten. In einer Reihe von L?ndern kann man bereits eine zunehmend politisierte Debatte um die Geldpolitik sehen. Zum anderen müssen wir die mittel- bis langfristigen Risiken für die Finanzstabilit?t im Auge behalten. Nicht umsonst hat die Mehrzahl der L?nder im Euroraum deshalb schon sogenannte makroprudenzielle Ma?nahmen ergriffen. Wenn diese Risiken schlagend werden, kann auch das unsere F?higkeit beeintr?chtigen, die Preisstabilit?t zu sichern.

Auch die Bundesbank hatte lange vor übertreibungen am Immobilienmarkt gewarnt. Warum ist bislang keine Blase geplatzt?

Generell gilt: Ob es eine Blase gab oder nicht, wei? man h?ufig erst hinterher. Am deutschen Immobilienmarkt beobachten wir in vielen Bereichen Preisanstiege, die wir allein mit Faktoren wie Einkommen und Bev?lkerung nicht mehr gut erkl?ren k?nnen. Entscheidend für uns ist aber, ob hierdurch Risiken für die Finanzstabilit?t entstehen. Diese stufen wir weiterhin als eher moderat ein, da die Kreditvergabe nicht au?ergew?hnlich dynamisch und riskant erscheint.

Ein Blick über den Atlantik: Die amerikanische Notenbank Fed hat zum Jahreswechsel zumindest ihre kurzfristige Strategie gedreht. Was bedeutet das denn für die europ?ische Geldpolitik?

Die Fed hat ihre Strategie nicht gedreht. Sie hat auf gestiegene Risiken für den Wirtschaftsausblick reagiert und die Leitzinsen gesenkt. Indirekt hat das auch Auswirkungen auf die europ?ische Geldpolitik. Denn das beeinflusst unser makro?konomisches Umfeld, etwa über die Exporte und den Wechselkurs. Das gilt natürlich auch umgekehrt: Wenn die EZB die geldpolitischen Zügel weiter lockert, k?nnte wiederum der Handlungsdruck auf die Fed steigen.

Haben Sie die Befürchtung, dass der Handelskrieg, um dieses martialische Wort einmal zu gebrauchen, in Zukunft auch in Form von W?hrungskriegen geführt wird?

Manche Politiker scheinen den Wechselkurs durchaus als Hebel in der Handelspolitik zu sehen. Das w?re eine Versch?rfung einer ohnehin schon bedrohlichen Entwicklung. Die konjunkturelle Eintrübung, über die wir die ganze Zeit diskutieren, h?ngt wesentlich mit Handelskonflikten zusammen. Deutschland als offene Volkswirtschaft hat hier besonders viel zu verlieren.

Wer ist eine gr??ere Gefahr für die Unabh?ngigkeit der Notenbank, Donald Trump oder Libra, die neue Digitalw?hrung von Facebook?

Ich sehe die Unabh?ngigkeit der Notenbanken durch Libra nicht gef?hrdet. Im Zusammenhang mit Libra ist für mich als Notenbanker die eigentliche Frage, welche Auswirkungen ein solches privates digitales Zahlungsmittel auf die Geldpolitik, die Finanzstabilit?t und den Zahlungsverkehr h?tte, wenn es weit verbreitet w?re. Ob es dazu kommt und wie Libra konkret ausgestaltet wird, ist derzeit noch v?llig offen. Auf jeden Fall k?nnte Libra dazu beitragen, vor allem grenzüberschreitende Zahlungen schneller und kostengünstiger zu machen.

Wird Libra die Notenbanken bald überflüssig machen?

Da bin ich, zumindest was den Euroraum angeht, entspannt. Der Euro ist eine solide W?hrung, mit der sich auf vielerlei Weise komfortabel, sicher und schnell bezahlen l?sst. Libra ist ein sogenannter ?Stable Coin“, der sich die Stabilit?t etablierter W?hrungen sozusagen ?ausleiht“. Damit w?re Libra wertstabiler als etwa Bitcoin und k?nnte beispielsweise für Nutzer in manchen Schwellenl?ndern attraktiv sein. Obwohl die Ausgestaltung im Detail noch unklar ist, w?re für den Nutzer im Euroraum Libra wohl mit einem Wechselkursrisiko und Kreditrisiken verbunden. Wenn etwa der Wechselkurs des Dollar schwankt, ?ndert sich auch der Wert des Libra-W?hrungskorbes gegenüber dem Euro.

Libra ist also für die Notenbanken kein Thema?

Für mich unterstreicht die Diskussion um Libra zweierlei. Zum einen müssen wir als Zentralbanken unsere Systeme weiterentwickeln, die das Rückgrat des Zahlungsverkehrs bilden. Die Banken müssen ihren Teil leisten und den Bürgern weiterhin kostengünstige, schnelle und komfortable Zahlungsm?glichkeiten in Euro anbieten. Der Wettbewerb belebt da sicherlich das Gesch?ft. Zum anderen müssen wir darauf achten, dass mit Libra keine Regulierungen ausgehebelt werden, insbesondere nicht beim Verbraucherschutz, bei der Pr?vention von Geldw?sche oder der Sicherheit des Zahlungsverkehrs.

? Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.

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