?Ein paneurop?isches System muss für zus?tzlichen Nutzen und echte Mehrwerte stehen“ Interview in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen

02.01.2020 | Burkhard Balz

Das Gespr?ch führte?Philipp?Otto.

Herr Balz, Sie waren lange Jahre Mitglied des Europ?ischen Parlamentes,?kennen also beide Seiten?bestens: Wie wichtig ist Europa für?Deutschland?

Europa ist für Deutschland au?erordentlich?wichtig, m?glicherweise in diesen?Zeiten sogar existenziell. Denn Europa ist?die Antwort auf die zunehmende Globalisierung.?Selbst ein Land wie Deutschland?als gr??te Volkswirtschaft Europas?und als bev?lkerungsreichstes Land des?Kontinents ist im internationalen Vergleich?zu klein, um seine Interessen vollumf?nglich?durchzusetzen. Dazu braucht?es mehr denn je Europa.

Müsste Deutschland sich dann nicht st?rker in Europa, für Europa engagieren und eine aktivere Rolle spielen? Oder t?uscht hier der Eindruck von au?en?

Deutschland spielt eine entscheidende Rolle innerhalb der Europ?ischen Union. In meinen zehn Jahren in Brüssel ist Deutschland mir nie als passiver Spieler aufgefallen. Die wesentlichen und wichtigen Entscheidungen innerhalb der Union werden nicht gegen Deutschland getroffen, auch wenn andere L?nder in der Au?endarstellung sicherlich sehr viel offensiver erscheinen.

Das soll hei?en, andere sind einfach nur lauter?

Es gibt sicherlich L?nder, die andere Kommunikationsformen bevorzugen. Ich halte es aber überhaupt nicht für problematisch, dass Deutschland eher zurückhaltend agiert. Am Ende ist es eine Union mit 28 souver?nen Staaten, in der es z?hlt, m?glichst viele dieser Mitgliedsstaaten mitzunehmen und zu überzeugen. Da ist es auf jeden Fall klug, wenn der gr??te Mitgliedsstaat nicht zu dominant und zu offensiv auftritt, nach innen wie nach au?en.

Das ist doch auch gerade vor dem Hintergrund wichtig, dass die kleineren Mitgliedsstaaten selbstbewusster werden und an Gewicht gewinnen, oder?

In der Tat. Die kleineren Mitgliedsstaaten gewinnen eindeutig an Gewicht, auch weil diese sich im Gegensatz zu ??früher sehr viel besser untereinander abstimmen. Es ist in der Europ?ischen Union mittlerweile wirklich so, dass jeder mit jedem spricht, was nicht zuletzt die vielen verschiedenen Initiativen mit jeweils unterschiedlichen Initiatoren zeigen. Wenn es den kleineren L?ndern gelingt, m?glichst viele Mitgliedsstaaten hinter einem solchen Vorsto? zu versammeln, sind die Chancen natürlich ungleich gr??er, auch bei den gro?en Spielern innerhalb der EU Geh?r zu finden.

Wenn aber doch die Gespr?chsbereitschaft insgesamt zugenommen hat, warum zieht sich dann gerade das so wichtige Thema Europ?ischer Finanzbinnenmarkt gefühlt endlos hin? Sind die Details so kompliziert?

Ich glaube nicht, dass es nur Details sind. Zum einen müssen sehr viele Themen gleichzeitig angegangen werden, die alle mit in die Vollendung des Europ?ischen Finanzbinnenmarktes hineinspielen. Und da setzen die Mitgliedstaaten jeweils unterschiedliche Schwerpunkte. Nehmen Sie nur das Thema EDIS: Das l?sst in Deutschland die Wellen hochschlagen, spielt dagegen in anderen L?ndern nur eine untergeordnete Rolle. Hier stehen sich derzeit einige südeurop?ische L?nder und auf der anderen Seite zum Beispiel Deutschland, die Niederlande und ?sterreich gegenüber und blockieren sich gegenseitig. Eine solche Situation gibt es bei mehreren Themen, was ein Vorankommen natürlich stark erschwert. Zum anderen sind die Erfahrungswerte in einzelnen Mitgliedsstaaten beispielsweise mit Bezug auf Finanzthemen und Finanzprodukte h?chst unterschiedlich. Bei den Verhandlungen zu Solvency II habe ich es selbst erlebt: Jedes Land hatte spezifische ?nderungswünsche, über die gesprochen werden musste, obwohl schon vorher klar war, dass die Berücksichtigung aller Wünsche bei übertragung in eine Richtlinie die Sache unn?tig verkomplizieren würde. Aber das muss man nüchtern sehen. Am Ende des Tages ist die Frage entscheidend, was will der Verbraucher, beziehungsweise was nützt dem Verbraucher. Will jemand, der in Frankfurt lebt, als Verbraucher wirklich einen europaweiten überblick über alle Autoversicherungsangebote, um dann grenzüberschreitend eine Police abschlie?en zu k?nnen? Da ist auch Pragmatismus gefragt.

Würde mehr Spielraum bei der Umsetzung in nationales Recht solche Verhandlungen erleichtern?

Das Instrument der Richtlinie ist dafür heute schon das geeignete Instrument. Es setzt einen relativ weiten Rahmen, in dem genügend Anpassungen an nationale Besonderheiten bei der Umsetzung m?glich sind. Allerdings gibt es L?nder, bei denen der Hang besteht, diesen empfohlenen Handlungsrahmen sehr pr?zise in innerstaatliches Recht umzusetzen und andere L?nder, die da etwas gro?zügiger sind.

Wie bewerten Sie vor den geschilderten Hintergründen unterschiedlicher Interessenlagen den Vorsto? von Finanzminister Olaf Scholz zur Vollendung der Bankenunion, der meinem Verst?ndnis nach bewusst nicht nur auf EDIS abstellt, sondern verschiedene Themen miteinander verknüpft?

Der deutsche Finanzminister hat den Kollegen im Ecofin ein Gespr?chsangebot unterbreitet. Den Zeitpunkt hierfür halte ich für klug gew?hlt. Denn es ist zu erwarten, dass die neue EU-Kommission, die ihre Arbeit Anfang Dezember aufgenommen hat, recht zeitnah einen abge?nderten Vorschlag zu EDIS vorlegen wird. Und jeder, der einmal in Europa Politik gemacht hat, wei?, dass es nicht unüblich ist, Dinge miteinander zu verknüpfen.

Welche Rolle spielt bei all den überlegungen zur Schaffung eines Europ?ischen Finanzbinnenmarktes der überbegriff ?Digitalisierung“?

Die Digitalisierung ist sicherlich ein ma?geblicher Treiber. Es geht darum, Europa in einer globalisierten Welt wettbewerbsf?hig zu halten. Und da spielt die fortschreitende Digitalisierung eine entscheidende Rolle. Von daher ist jeder in Europa und den Mitgliedsstaaten gut beraten, dieses Thema als politische Triebkraft m?glichst hoch zu h?ngen und entsprechend zu handeln.

Sie haben sich schon sehr früh für die Schaffung eines europ?ischen Zahlungsverkehrssystems ausgesprochen. Warum ist Ihnen das so wichtig?

Dafür gibt es zwei wesentliche Gründe. Der eine h?ngt mit meiner Biografie zusammen. Ich habe zehn Jahre in Europa für europ?ische Finanzthemen gearbeitet und bin zutiefst überzeugt, dass wir auch im Zahlungsverkehr die ?Ketten“ der nationalen Systeme absprengen und überwinden müssen. Es gibt in einzelnen L?ndern Europas sehr gute, zum Teil sogar herausragende Systeme. Die girocard ist da sicher ein gutes Beispiel. Aber all diese L?sungen enden an den jeweiligen nationalen Grenzen. Es kann nicht sein, dass wir über die Schaffung eines Europ?ischen Finanzbinnenmarktes sprechen, aber der Zahlungsverkehr als ?Blutkreislauf“ nicht wirklich europ?isch ist. Wir haben mit SEPA zwar schon viel erreicht, aber beispielsweise haben wir keine europ?ischen L?sungen für das bequeme Bezahlen im Internet. Zweitens schaue ich ganz nüchtern auf die Wettbewerbssituation, die sich bekannterma?en durch eine Vielzahl neuer Spieler im Zahlungsverkehr insbesondere aus den USA und Asien ver?ndert. Da muss man sich die Frage stellen: Wollen wir in Europa auch in Zukunft eine eigene Infrastruktur für den Zahlungsverkehr haben oder wollen wir uns ganz von Dritten abh?ngig machen? Da meine ich, dass eine Europ?ische Union mit ann?hernd 500 Millionen Menschen so selbstbewusst und so stark sein sollte, ein wettbewerbsf?higes System vorweisen zu k?nnen. Wenn man sich in Abh?ngigkeiten begibt, wird das nicht nur die europ?ische, sondern auch die nationale Souver?nit?t der einzelnen L?nder betreffen. Aus diesen beiden Gründen brauchen wir in Europa unsere eigenen Systeme.

Sie sagten neulich: ?Banken müssen aufpassen, dass sie in Gelddingen nicht die Deutungshoheit verlieren.“ Müssen es denn unbedingt Banken sein, die hinter einem europ?ischen Zahlungssystem stehen?

Nein. Es müssen regulierte und registrierte Zahlungsdiensteanbieter sein. Dass Banken aber ein Interesse haben dazuzugeh?ren, ist selbstverst?ndlich. Denn die weitaus meisten Konten werden heute bei Banken geführt. Aber neben etablierten Banken sind auch neue Banken entstanden.

Entscheidend ist, dass es europ?ische Anbieter sind, die ein europ?isches System tragen. Aber man darf auch nicht vergessen, dass der Zahlungsverkehr in einer immer st?rker datengetriebenen Welt das Ankerprodukt der Kunde-Bank-Beziehung ist. Es gab Zeiten, da war der Zahlungsverkehr aus Sicht der Institute ein notwendiges übel. Das hat sich komplett gewandelt. Wenn Banken diesen Anker aufgeben, haben sie meines Erachtens künftig ein sehr gro?es Problem, im Wettbewerb zu bestehen. Alle Entwicklungen müssen im Rahmen der europ?ischen Governance erfolgen und den Interessen des europ?ischen Verbrauchers dienen. Dieser kann dann frei entscheiden, ob er eine solche Anwendung nutzt, oder andere, die ihre Basis nicht in Europa haben.

Ist es dem Verbraucher von morgen denn überhaupt noch wichtig, dass eine Bank den Zahlungsverkehr abwickelt? Sicherheit ist in diesem Zusammenhang ein vielfach gebrauchtes Argument der Kreditwirtschaft.

Das ist eine der spannendsten Fragen momentan für die Bankenwelt. Ich denke schon, dass Vertrauen und Sicherheit immer noch eine wesentliche Rolle für die Entscheidung des Verbrauchers spielen, welches System er nutzt. Aber das ?ndert sich und die n?chste Generation ist da vermutlich schon anders unterwegs als wir heute. Für mich ist es noch wichtig, dass hinter allem eine Bank steht, für meinen Sohn schon nicht mehr. Das Bezahlen und die Bankgesch?fte müssen schnell gehen und einfach und bequem sein. Ich glaube, bei der Wahl des Anbieters im Zahlungsverkehr spielt künftig die Rechtsform des Anbieters nur noch eine untergeordnete Rolle. Vielmehr geht es darum, alles m?glichst bequem digital aus einer Hand zu erhalten. Die Herausforderung für die Kreditwirtschaft ist es, auch in der kommenden Generation mit ihren Produkten und Dienstleistungen pr?sent zu sein und auch angenommen zu werden.

Es geht also nicht mehr um das Konto, es geht nur noch um die App?

Ja, so k?nnte man es ausdrücken.

Wie sollte die von Ihnen favorisierte europ?ische L?sung im Zahlungsverkehr konkret aussehen?

Sie sollte eine wirkliche Alternative zu den globalen, in erster Linie amerikanischen und chinesischen Wettbewerbern darstellen, die auf den europ?ischen Markt dr?ngen. Sie sollte eine echte paneurop?ische L?sung darstellen. Und sie sollte auf jeden Fall auf Instant Payments basieren.

Als sozusagen Vorstufe versucht die Initiative #DK die vielf?ltigen Angebote auf dem deutschen Markt zusammenzuführen. Wie beurteilen Sie diese Bemühungen?

Es ist auf jeden Fall der richtige Schritt und es ist sehr wichtig, #DK zu einem Erfolg zu bringen. Denn #DK ist der erforderliche Zwischenschritt hin zu einer paneurop?ischen L?sung. Um ein Gespr?chsangebot an die anderen L?nder vorlegen zu k?nnen, muss zun?chst eine Konsolidierung in Deutschland stattfinden.

Wo stehen wir derzeit auf diesem Weg?

Da kann und darf ich nichts zu sagen. Aber die Bundesbank wird regelm??ig informiert.

Sie haben den Wettbewerbsdruck bereits angesprochen, der nicht geringer wird. Geht Ihnen das alles schnell genug?

Für mich k?nnte es natürlich immer noch schneller gehen. Aber alle Beteiligten sind sich absolut im Klaren darüber, dass ein hoher Zeitdruck herrscht.

Was hei?t das konkret? Bis wann sollten erste Vorschl?ge vorliegen?

Wenn ich von einem hohen Zeitdruck spreche, meine ich, dass recht bald absehbar sein sollte, wie die Entscheidungen pr?zise aussehen. Und da meine ich nicht erst in einem Jahr.

Hat eine solche deutsche L?sung in einem europ?ischen Prozess eine Chance sich durchzusetzen? Glauben Sie, dass andere L?nder Deutschland bei diesem Thema folgen werden?

Das ist zu diesem Zeitpunkt noch relativ schwierig zu prognostizieren. Zum einen ist der deutsche Vorschlag noch nicht finalisiert, zum anderen gibt es auch andere leistungsstarke Systeme in Europa. Gerade die PEPS-Initiative hat Schwung in den Prozess gebracht. Man muss sehen, dass man die Akzeptanz der heute national erfolgreichen Verfahren in die neue paneurop?ische Welt mitnimmt. Ich m?chte aber noch einmal betonen: Die Dinge sind auf einem guten Weg und alle Beteiligten sind sich der gro?en Bedeutung und des hohen Zeitdrucks bewusst.

Zeigt sich das auch daran, dass schon in einem sehr frühen Stadium Gespr?che zwischen den deutschen Vertretern und der franz?sischen Carte Bleue aufgenommen wurden?

Ich bitte um Verst?ndnis, dass ich dazu nichts sagen kann.

Welche Rollen werden auf dem Weg hin zu einer einheitlichen europ?ischen Zahlungsverkehrsl?sung die Wettbewerbsbeh?rden spielen? Drohen kartellrechtliche Eingriffe?

Es ist normal, dass in einem solchen Prozess Gespr?che mit den Kartellbeh?rden und der Wettbewerbsbeh?rde in Brüssel stattzufinden haben. Aber der künftige Wettbewerb in Europa wird durch die Schaffung eines paneurop?ischen Systems sicherlich nicht ausgeschaltet. Die spannende Frage wird sein, ob die Wettbewerbsbeh?rden die Bedeutung eines paneurop?ischen Systems für den europ?ischen Binnenmarkt hoch genug einsch?tzen und bereit sind, diesen Weg regulatorisch zu flankieren. Meine Wahrnehmung bisher ist die eines konstruktiven Miteinanders. Dabei spielt es sicher auch eine Rolle, ob diese europ?ische L?sung dann offen für weitere Anbieter sein wird. Ein ?closed-shop“ sollte es nicht sein.

Bergen solche offenen Systeme aber nicht immer auch das Risiko, dass sich zus?tzliche Wettbewerber?pl?tzlich Zugang zu einem regulierten Markt verschaffen k?nnen, die man eigentlich gar nicht auf der Agenda hatte? Beispiel PSD2 und die Bigtechs?

Ich halte die angesprochene PSD2 nach wie vor für wichtig und richtig. Ob man sie mit dem Wissen von heute an der einen oder anderen Stelle etwas anders ausgestalten würde? Vermutlich ja. Wichtig ist, dass die Systeme wirklich offen sind, in beide Richtungen. Nur so wird ein faires Level Playing Field hergestellt. Von daher begrü?e ich die Entscheidung des Bundestags in Sachen Apple Pay und hoffe, dass der Bundesrat dieser Entscheidung folgt.

Wie wichtig ist dieser deutsche Vorsto? für Europa?

Sehr wichtig. Am Ende muss zwar eine europ?ische Position stehen. Ich werte es in diesem Zusammenhang aber als sehr klares Zeichen an Europa, wenn der gr??te Mitgliedsstaat und der gr??te Markt seine rechtlichen Rahmenbedingungen neu setzt.

Ein solches Payment-Scheme muss privatwirtschaftlich organisiert sein, sagen Sie. Sie haben den hohen Zeitdruck im Prozess bereits angemahnt. Welche M?glichkeiten der, ich nenne es mal ?Motivation“, um nicht von Druckmitteln zu sprechen, haben die EU-Kommission oder die Zentralbanken?

Die Schaffung einer paneurop?ischen Zahlungsverkehrsl?sung ist keine prim?re Aufgabe von Zentralbanken oder ??anderen ?ffentlichen Stellen. Die Zentralbanken haben in diesem Prozess eine Katalysator- oder auch Moderatorenfunktion.So trifft sich auch die deutsche Kreditwirtschaft regelm??ig mit uns. Sicherlich kann ein gewisser Druck durch Regulierung erzeugt werden. Ich glaube, der gr??te Druck kommt vom Markt und der Wettbewerbssituation selbst. Ich als Zentralbanker kann recht einfach aufzeigen, wie ich die Lage sehe und das auch mit harten Fakten untermauern. Daraus sollte eine klare Erwartungshaltung resultieren. Am Ende sind es aber Entscheidungen der privaten Finanzwirtschaft, wobei wir immer auch von Investitions- und Desinvestitionsentscheidungen sprechen. Regulatorische Vorgaben in diese Richtung w?ren nicht meine pr?ferierte L?sung.

Wie hoch sch?tzen Sie die bürokratischen Hürden auf dem Weg hin zu einer paneurop?ischen L?sung ein?

Diese sind in Europa sicherlich nie zu untersch?tzen und bedeuten einen gr??eren Zeitaufwand, aber ich denke, sie sind in diesem Fall überschaubar, da es sich um bereits lizensierte Anbieter handelt. Hinzu kommt, dass das Bewusstsein bei allen nationalen und europ?ischen Stellen für die ver?nderte Situation des Zahlungsverkehrs in Zeiten digitaler Plattformen zugenommen hat. Am Ende des Tages wird aber entscheidend sein, ob ein solches paneurop?isches Produkt von den H?ndlern und dem Verbraucher auch angenommen wird. Dahinter müssen zus?tzlicher Nutzen und echte Mehrwerte stehen. Kein Verbraucher wird sich allein davon überzeugen lassen, dass nun ?europ?isch“ draufsteht.

Wie k?nnte eine solche paneurop?ische, privatwirtschaftlich organisierte L?sung finanziert werden?

Auch an dieser Stelle steht es der Zentralbank fern, Vorschl?ge zu unterbreiten oder gar Forderungen zu stellen. Das müssen die an diesem Prozess Beteiligten untereinander aushandeln. Das sind in erster Linie die Kreditwirtschaft und der Handel. Eine solche L?sung muss aber auf jeden Fall einen tragf?higen Business Case vorweisen k?nnen. Darüber hinaus sollte die Europ?ische Union meines Erachtens auch in Erw?gung ziehen, für die Entwicklung und Weiterentwicklung der technischen Voraussetzungen einer europ?ischen L?sung Mittel aus einem der zahlreichen F?rderprogramme zur Verfügung zu stellen. So k?nnte der paneurop?ische Gedanke und das gro?e Interesse Europas an einer solchen L?sung noch einmal unterstrichen werden. Ein paneurop?isches Zahlungsverkehrssystem ist ohne Zweifel ein wichtiger Baustein einer zukünftigen europ?ischen Infrastruktur und damit der europ?ischen Sicherheit.

Sollte in diesem Zusammenhang auch noch einmal über die bestehenden Interchange-Regelungen gesprochen werden?

Auch darüber kann gesprochen werden.


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