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Umsetzung rechtlicher Regelungen

Informationen zur Umsetzung der rechtlichen Regelungen

Artikel 6 Abs. 1 der ge?nderten Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 verpflichtet: ?Kreditinstitute und – im Rahmen ihrer Zahlungst?tigkeit – […] Zahlungsdienstleister sowie alle anderen Wirtschaftssubjekte, zu deren Aufgaben die Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten und Münzen geh?rt“ (z. B. Wechselstuben, Wertdienstleister mit ZAG-Lizenz, Kasinos und H?ndler, die als Nebent?tigkeit Geldausgabeautomaten betreiben).

Die Verpflichteten müssen sicherstellen, dass:

  • Euro-Banknoten und -Münzen, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf geben wollen, auf ihre Echtheit geprüft und F?lschungen aufgedeckt werden.

  • Euro-Banknoten und -Münzen, die sie erhalten haben und bei denen sie wissen oder ausreichende Gründe zu der Annahme haben, dass es sich um F?lschungen handelt, aus dem Verkehr gezogen werden.

Im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen durch Mitarbeiter der Bundesbank wird die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 überprüft. Dabei wird neben den im Einsatz befindlichen Münzbearbeitungsger?ten auch das Vorhandensein der in der Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 Art. 6 (6) genannten sonstigen Unterlagen überprüft:

Im Rahmen der j?hrlichen Kontrollen überwachen die Mitgliedstaaten die Bef?higung der Institute zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen anhand folgender Faktoren:

  1. Vorliegen schriftlicher Vorschriften mit Anweisungen für die Verwendung automatischer Münzsortierger?te beziehungsweise für die manuelle Sortierung,

  2. Einsatz entsprechend ausgebildeter Mitarbeiter (nachzuweisen durch ein Zertifikat über das erfolgreiche Absolvieren des Testmoduls der Online-Schulung),

  3. Vorliegen eines schriftlichen Wartungsplans zur Erhaltung der angemessenen Leistungsst?rke der Münzsortierger?te,

  4. Vorliegen schriftlicher Vorschriften für die übermittlung von gef?lschten Euro-Münzen, nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen und sonstigen münz?hnlichen Objekten, die nicht die Merkmale echter Euro-Münzen erfüllen, an die zust?ndige nationale Beh?rde und

  5. Vorliegen interner Kontrollverfahren mit Beschreibung der Art und Weise und der H?ufigkeit der von den Instituten durchzuführenden Kontrollen, um sicherzustellen, dass ihre Sortierzentren und ihr Personal die in diesem Absatz genannten Anweisungen befolgen.

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