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Abbildungsvorschriften

Vorschriften zu Abbildungen und Reproduktionen überblick zu den Regelungen

Im Folgenden wird ein überblick über die Regelungen zu Abbildungen und Reproduktionen von Banknoten und Münzen gegeben. Die im Text genannten Dokumente sind unter "Downloads" zusammengestellt und k?nnen dort heruntergeladen werden.

Banknoten

Nach § 128 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) stellt das Herstellen oder Verbreiten von Drucksachen oder Abbildungen, die ihrer Art nach geeignet sind, im Zahlungsverkehr mit Papiergeld verwechselt oder dazu verwendet zu werden, solche verwechslungsf?higen Papiere herzustellen, eine Ordnungswidrigkeit dar. Ordnungswidrig ist nach § 128 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ferner das Herstellen, Verschaffen, Feilhalten, Verwahren, überlassen oder das Ein- und Ausführen von Platten, Formen, Drucks?tzen, Druckst?cken, Negativen, Matrizen, Computerprogrammen oder ?hnlichen Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Herstellung der in Nr. 1 dieser Vorschrift bezeichneten Drucksachen oder Abbildungen geeignet sind. Diese Vorschriften gelten sowohl für Euro-Banknoten als auch für Banknoten eines fremden W?hrungsgebietes.

Die Ordnungswidrigkeiten k?nnen mit Geldbu?en von bis zu EUR 10.000 geahndet werden.

Die Europ?ische Zentralbank hat mit Beschluss vom 19. April 2013 Regelungen über die Zul?ssigkeit von Abbildungen von Euro-Banknoten erlassen.

N?here Einzelheiten zu diesem Themenkomplex sowie die Vorgaben für zul?ssige Banknotenabbildungen fremder W?hrungsgebiete sind der Mitteilung der Deutschen Bundesbank Nr. 3004/2013, ge?ndert durch Beschluss Nr. 3003/2019 vom 4. April 2019, mit dem Titel "Abbildung von Banknoten zu Werbe- und anderen Zwecken" zu entnehmen.

Münzen

Zum Schutz der Euro-Umlauf- und deutschen Euro-Gedenkmünzen bestehen verschiedene Regelungen.

Mit der "Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ?hnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen" in der durch die "Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008" ge?nderten Fassung (vgl. auch die zur leichteren Orientierung von uns erstellte Lesefassung der seit 11. Februar 2009 geltenden Vorschrift (für deren Richtigkeit wir keine Gew?hr übernehmen)) soll sichergestellt werden, dass keine Medaillen und Münzstücke, die in ihren optischen Merkmalen, ihrer Gr??e oder ihren Metalleigenschaften Euro-Umlaufmünzen ?hneln, hergestellt und kommerziell vertrieben werden. Hierzu verbietet die Verordnung grunds?tzlich die Herstellung von Medaillen und Münzstücken (Metallgegenst?nde, die das Aussehen und/oder die technischen Eigenschaften einer Münze besitzen), deren Verkauf, Einfuhr oder Verbreitung zum Verkauf oder zu anderen kommerziellen Zwecken,

  • die die Aufschrift "Euro" oder "Euro Cent" oder das Euro-Zeichen tragen oder
  • deren Gr??e innerhalb einer bestimmten Referenzspanne hinsichtlich Durchmesser und Randh?he liegt oder
  • die ein Münzbild aufweisen, das ganz oder teilweise dem Münzbild der Euro-Münzen ?hnelt, Hoheitssymbole der Mitgliedstaaten, wie sie auf Euro-Münzen abgebildet sind, beinhaltet, eine ?hnliche Gestaltung der R?nder oder eine ?hnliche R?ndelung wie Euro-Münzen hat oder dem Euro-Zeichen ?hnelt.

Von diesem Verbot sind Medaillen und Münzstücke ausgenommen, wenn sie bestimmte, in Art. 3 der Verordnung spezifizierte Bedingungen erfüllen. Weitere Erl?uterungen hierzu finden Sie auch in den Hinweisen der Bank zur Anwendung dieser Verordnung

Die deutschen Euro-Gedenkmünzen werden in ?hnlicher Weise durch die "Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen" (Medaillenverordnung) vom 31. Oktober 2005 geschützt. N?here Einzelheiten hierzu k?nnen Sie den Hinweisen der Bank zu Medaillen und Münzstücken mit ?hnlichen Merkmalen wie deutsche Euro-Gedenkmünzen entnehmen.

Unzul?ssig ist es nach § 11 Abs. 1 Münzgesetz (MünzG) ferner, eine au?er Kurs gesetzte oder sonst als Zahlungsmittel ungültig gewordene (auch ausl?ndische) Münze nachzumachen, zu verf?lschen, zum Verkauf vorr?tig zu halten, feilzuhalten, in den Verkehr zu bringen oder einzuführen, soweit sie nicht deutlich als Nachahmung gestaltet oder vor dem Jahr 1850 hergestellt worden ist; dies gilt in gleicher Weise auch für Gegenst?nde, die den Anschein erwecken, als w?ren sie früher eine gültige (auch ausl?ndische) Münze gewesen. Weitere Informationen hierzu enthalten die Hinweise der Bank zu § 11 MünzG sowie die Erg?nzenden Hinweise zu Medaillen und Münzstücken mit ?hnlichen Merkmalen wie auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautende Bundesmünzen.

Verst??e gegen die vorgenannten Vorschriften stellen gem?? § 12 MünzG eine Ordnungswidrigkeit dar und k?nnen mit einem Bu?geld von bis zu EUR 20.000 geahndet werden.

Ordnungswidrigkeitenbeh?rde

Zust?ndig für die Verfolgung und Ahndung der oben dargestellten Ordnungswidrigkeiten ist die Deutsche Bundesbank; wahrgenommen wird diese Aufgabe durch den Zentralbereich Recht, Büro München (R 11-11 und R 11-12).

Die vorgenannte Stelle erteilt im Einzelfall auch Auskünfte zur Zul?ssigkeit von Banknotenabbildungen und Medaillen und Münzstücken.

Reproduktionen von Münzbildern auf nicht-metallischen Materialien

Zur Zul?ssigkeit von Reproduktionen des gesamten oder eines Teils des Münzbildes der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen auf nicht-metallischen Materialien hat die Kommission in ihrer Mitteilung zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen vom 10. Februar 2011 Stellung genommen. Soweit danach eine Genehmigung erforderlich ist, ist für die Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen, Berlin, zust?ndige Genehmigungsstelle.

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