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Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute

Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute

Die Regulierung von Zahlungsdiensten erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des Zahlungsdienste-aufsichtsgesetzes (ZAG).

Gem?? §?10?Abs.?1?ZAG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienst-leistungsaufsicht (BaFin), wer im Inland gewerbsm??ig oder in einem Umfang, der einen in kaufm?nnischer Weise eingerichteten Gesch?ftsbetrieb erfordert, Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringen will. Die Erlaubnis- und Registrierungspflicht seitens der BaFin verfolgt den Zweck, die Sicherheit von Zahlungstransaktionen zu erh?hen sowie den wirtschaftlich unterlegenen und damit schutzbedürftigen Verbraucher abzusichern.

Zu den Zahlungsdiensten z?hlen gem?? §?1?Abs.?1 Nr.?1 bis 8?ZAG:

  • das Ein- und Auszahlungsgesch?ft
  • die Ausführung von Zahlungsvorg?ngen in Form des Lastschriftgesch?fts, des überweisungs-gesch?fts und des Zahlungskartengesch?fts ohne Kreditgew?hrung (Zahlungsgesch?ft)
  • das Zahlungsgesch?ft mit Kreditgew?hrung
  • das Akquisitionsgesch?ft
  • das Finanztransfergesch?ft
  • Zahlungsausl?sedienste
  • Kontoinformationsdienste.

Das Gleiche gilt gem?? § 11 Abs. 1 ZAG für E-Geld-Institute. Das E-Geld-Gesch?ft ist die Ausgabe von E-Geld. E-Geld ist jeder elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherte monet?re Wert in Form einer Forderung an den Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrages ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorg?nge im Sinne des §?675f Abs.?1 S.?1?BGB durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird. Die Erbringung von Zahlungsdiensten wird von der Erlaubnis zum Betreiben des E-Geld-Gesch?fts mit umfasst.

Darüber hinaus definiert §?2 Abs.?1?ZAG Ausnahmef?lle, bei denen keine Zahlungsdienste vorliegen.

Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens sind u.?a. ein Gesch?ftsmodell, ein Gesch?ftsplan mit einer Budgetplanung für die ersten drei Gesch?ftsjahre und die Beschreibung der Ma?nahmen zur Erfüllung der Sicherungs-anforderungen des §?17 und 18?ZAG einzureichen. Unterschiedliche Anforderungen an Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute werden beispielsweise an das Anfangskapital gestellt (§?12?ZAG).

Meldevorschriften

Die "übersicht über die Anzeige- und Meldevorschriften" sowie der "Leitfaden zur Erstellung der Monatsausweise" befinden sich derzeit in überarbeitung und werden in Kürze wieder ver?ffentlicht.

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