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Makroprudenzielle Ma?nahmen

Makroprudenzielle Ma?nahmen

Makroprudenzielle Ma?nahmen dienen dazu, das Finanzsystem insgesamt krisenfester zu machen und somit die Realwirtschaft besser zu schützen. Zu den m?glichen Ma?nahmen z?hlen vor allem die Kapitalpufferanforderungen. Darüber hinaus stehen in Deutschland auch Instrumente zur Bek?mpfung von vom Immobilienmarkt ausgehenden systemischen Risiken zur Verfügung.

Kapitalpuffer

Die unter Basel?III erstmals eingeführten Kapitalpuffer verfolgen grunds?tzlich das Ziel, die Verlustabsorptionsf?higkeit der Banken zu st?rken. Abh?ngig von ihrer konkreten Ausgestaltung soll dabei der Kapitalaufbau aus einem zyklischen Motiv heraus erfolgen oder die strukturelle Bedeutung eines Instituts für das Finanzsystem widerspiegeln. Im ersten Fall ist die Idee, dass Banken Kapitalpolster in wirtschaftlich guten Zeiten aufbauen, um diese dann in Krisenzeiten zur Aufrechterhaltung ihrer Kreditvergabe verwenden zu k?nnen. Ein solcher Kapitalpuffer kann somit eine antizyklische Wirkung entfalten. Im zweiten Fall geht es neben der St?rkung der Verlustabsorptionsf?higkeit der Institute auch darum, m?glicherweise ungerechtfertigte Finanzierungskostenvorteile der Institute aufgrund ihrer systemischen Bedeutung (?too-big-to-fail“) zu vermeiden und dadurch einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu f?rdern.

Im Gegensatz zu m?glichen aufsichtlichen Ma?nahmen bei einer Unterschreitung der Mindestanforderungen an die Eigenmittel, führt ein Unterschreiten der Pufferanforderungen nicht zu einem Entzug der Banklizenz, sondern lediglich zu einer Ausschüttungsbeschr?nkung bei Dividenden, Boni und so weiter.

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat aufbauend auf den Vorschl?gen des Finanzstabilit?tsrats (Financial Stability Boards – FSB) vier Kapitalpuffer entwickelt:

  1. Kapitalerhaltungspuffer
  2. Puffer für antizyklische Risiken
  3. Puffer für global systemrelevante Banken
  4. Puffer für national systemrelevante Banken

Für die europ?ischen Banken hat die Europ?ische Union (EU) darüber hinaus mit dem Systemrisikopuffer einen weiteren Kapitalpuffer eingeführt. Im Rahmen der Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive – CRD?IV) wurden diese fünf Puffer im Kreditwesengesetz (KWG) verankert. Die Pufferanforderungen sind ausschlie?lich mit hartem Kernkapital (Common Equity Tier?1 capital – CET?1) zus?tzlich zu den Mindesteigenkapitalanforderungen zu erfüllen (siehe übersicht). Innerhalb des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) ist die Europ?ische Zentralbank nach Artikel?5 der SSM-Verordnung bei makroprudenziellen Ma?nahmen einzubeziehen.

Kapitalerhaltungspuffer (§?10c KWG)

Der Kapitalerhaltungspuffer (Capital Conservation Buffer – CCB) soll die allgemeine Verlustabsorptionsf?higkeit der Banken verbessern. Seine H?he betr?gt 2,5?% der risikogewichteten Aktiva (gem?? Art.?92 Abs.?3?CRR) einer Bank.

Puffer für antizyklische Risiken (§?10d?KWG)

Der antizyklische Kapitalpuffer (Countercyclical Capital Buffer – CCyB) soll prim?r einer krisenbedingten Einschr?nkung des Kreditangebots entgegenwirken. Neben seiner positiven Wirkung auf die Verlustabsorptionsf?higkeit der Institute kann die Einführung des CCyB d?mpfend auf ein überm??iges Kreditwachstum wirken und so einer überhitzung der Volkswirtschaft vorbeugen.

Die national zust?ndige Beh?rde – in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – legt bei Erkennen erster Anzeichen eines überm??igen Kreditwachstums in der jeweiligen Volkswirtschaft eine Pufferquote von bis zu 2,5?% fest. Bis zu dieser Pufferquote sollten andere L?nder auch für ihre Banken einen Kapitalpuffer für in einem Land, das den CCyB eingeführt hat, belegene Risikopositionen vorschreiben (sog. verpflichtende Reziprozit?t). Pufferquoten oberhalb von 2,5?% sind grunds?tzlich m?glich; für sie besteht jedoch nur noch eine freiwillige Reziprozit?t durch die Aufsichtsbeh?rden anderer L?nder.

Das European Systemic Risk Board (ESRB) führt eine Liste mit den CCyB-Quoten der einzelnen europ?ischen L?nder. Der Baseler Ausschuss führt eine vergleichbare Liste auf globaler Ebene, die auch die relevanten Drittstaaten enth?lt. Die BaFin hat die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für Deutschland mit Wirkung zum 1.?Juli?2019 von bisher 0?% auf 0,25?% festgesetzt. Institute müssen diese Quote ab dem 1.?Juli?2020 bei der Berechnung ihrer institutsspezifischen Pufferquote berücksichtigen.

Die Institute ermitteln, entsprechend der regionalen Verteilung ihrer Kreditvergabe, ihre jeweils geltende institutsspezifische Pufferquote als gewichteten Durchschnitt der in- und ausl?ndischen Pufferquoten. Zeichnet sich eine Krise ab, so kann die zust?ndige Beh?rde die Pufferquote unmittelbar herabsetzen, sodass die Banken ihre Kreditvergabe m?glichst nicht einschr?nken müssen.

Kapitalpuffer für global systemrelevante Banken (G-SRIs) (§?10f?KWG)

Der G-SRI Puffer dient vor allem dazu gro?e, stark vernetzte und international t?tige Banken durch Vorhalten zus?tzlichen Kapitals widerstandsf?higer zu machen. Darüber hinaus soll im Falle einer Schieflage eine geordnete Abwicklung der betroffenen Bank erleichtert werden. Die j?hrliche Festlegung der G-SRIs erfolgt anhand international festgelegter Kriterien. Die jeweils aktuelle Liste der designierten Banken kann auf der Internetseite des FSB eingesehen werden. Je h?her das Ma? an Systemrelevanz, desto h?her ist die Anforderung an das zus?tzliche Kapitalpolster. Die Bandbreite reicht von 1?% bis 3,5?%. Der Puffer ist auf konsolidierter Ebene zu erfüllen.

Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Banken (A-SRIs) (§?10g?KWG)

Die Zielsetzung des A-SRI Puffers ist ?hnlich der des Puffers für global systemrelevante Banken. Der Fokus liegt hierbei auf Banken, die für das Funktionieren der jeweils nationalen Volkswirtschaft bedeutend sind. Der Baseler Ausschuss l?sst in der Methodik zur Identifizierung bewusst nationalen Spielraum zu. Die Identifizierung deutscher A-SRIs erfolgt gemeinsam durch die BaFin und die Deutsche Bundesbank unter Berücksichtigung der relevanten Leitlinien der European Banking Authority (EBA). Die BaFin führt auf ihrer Internetseite eine Liste mit den aktuell designierten Banken. Der individuell bestimmte Puffer von maximal 2?% kann auf konsolidierter, unter-konsolidierter oder auf Einzelinstitutsebene verh?ngt werden.

Systemrisikopuffer (§?10e?KWG)

Der Systemrisikopuffer (Systemic Risk Buffer – SyRB) wird nicht gegenüber einzelnen Instituten verh?ngt, sondern gegenüber bestimmten oder gar allen Gruppen von Instituten zur Abmilderung systemischer oder makroprudenzieller Risiken. Grunds?tzlich kann der Puffer nur für Risikopositionen im Inland,?in einem EU-Mitgliedsstaat oder Drittstaat angeordnet werden. Die Pufferquote ist nach oben unbeschr?nkt, betr?gt jedoch mindestens 1?%. Eine Anordnung ist vorab der Europ?ischen Kommission, der EBA, dem ESRB sowie gegebenenfalls den zust?ndigen Aufsichtsbeh?rden betroffener Mitgliedsstaaten anzuzeigen und nur zul?ssig, sofern die Capital Requirements Regulation (CRR) oder das KWG kein anderes Instrument für den identifizierten Fall vorsehen. Grunds?tzlich gilt, dass nur der h?chste der drei letztgenannten Puffer (G-SII-Puffer, A-SRI-Puffer oder SyRB) von einem Kreditinstitut zu erfüllen ist. Das Zusammenwirken der Kapitalpuffer ist in §?10h?KWG geregelt.

Mindesteigenkapitalquoten und Kapitalpuffer

Systemrisikopuffer und/oder Kapitalpuffer für systemrelevante Banken (G-SII/A-SRI) *

SyRB?gem.?nationaler?Festlegung?(mind.?1?%)
G-SII-Puffer 1?% bis 3,5?% **
A-SRI-Puffer gem. nationaler Festlegung (max.?2?%)

Antizyklischer Kapitalpuffer

0?% bis 2,5?% **

Kapitalerhaltungspuffer

2,5?%

Erg?nzungskapital

2?%

Zus?tzliches Kernkapital

1,5?%

Hartes Kernkapital

4,5?%

*?Grunds?tzlich ist nur der h?chste der drei Puffer anzuwenden.
**?Dieser kann auch h?her sein.

Weitere europ?isch harmonisierte makroprudenzielle Instrumente (§?48t?KWG)

Neben den Kapitalpufferanforderungen gibt es weitere makroprudenzielle Ma?nahmen. Dazu z?hlen zus?tzliche Eigenmittelanforderungen, erweiterte Offenlegungspflichten und Liquidit?tsanforderungen sowie erh?hte Risikogewichte für bestimmte Forderungsklassen. Artikel?458 der CRR bef?higt EU-Mitgliedsstaaten solche Ma?nahmen anzuordnen, sobald systemische Risiken oder Gefahren für die Realwirtschaft erkennbar sind.

Nationale makroprudenzielle Instrumente zur Bek?mpfung systemischer Risiken ausgehend vom Immobilienmarkt (§?48u?KWG)

Die BaFin kann für Kreditinstitute Beschr?nkungen bei der Vergabe von Darlehen zum Bau oder zum Erwerb von im Inland gelegenen Wohnimmobilien festlegen, wenn und soweit dies erforderlich ist, um einer St?rung der Funktionsf?higkeit des inl?ndischen Finanzsystems oder einer Gef?hrdung der Finanzstabilit?t im Inland entgegenzuwirken. Dies kann insbesondere dann notwendig sein, wenn die Preise von Wohnimmobilien und die Neuvergabe von Darlehen zum Bau oder Erwerb von Wohnimmobilien stark ansteigen und sich bei der Darlehensvergabe erheblich ver?ndern.

Die Darlehensvergabe kann beschr?nkt werden durch:

  • die Vorgabe einer Obergrenze für den Quotienten aus dem gesamten Fremdkapitalvolumen einer Immobilienfinanzierung und dem Marktwert der Wohnimmobilien zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe;
  • die Vorgabe eines Zeitraums, innerhalb dessen ein bestimmter Bruchteil eines Darlehens sp?testens zurückgezahlt werden muss, oder bei endf?lligen Darlehen die Vorgabe einer maximalen Laufzeit.

Bei der Festlegung der o.g. Beschr?nkungen kann die BaFin u.a. auch festlegen, welcher Anteil des Neugesch?fts für Wohnimmobilienfinanzierungen eines Kreditinstituts nicht den festgelegten Beschr?nkungen unterliegt (Freikontingent) und bis zu welcher Darlehensh?he eine oder mehrere Beschr?nkungen nicht gelten (Bagatellgrenze).

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